Das Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene ist, wie einst das Frauenstimmrecht, längst überfällig!

Demokratiedefizit überwinden

In Graubünden leben knapp 17’000 niedergelassene Ausländer_innen, deren Lebensumstände sich nicht von denen der Schweizer_innen unterscheiden. Auch sie arbeiten im Kanton, planen ihre Zukunft hier und fühlen sich verwurzelt. Ihre politische Situation ist jedoch demokratisch nicht zu rechtfertigen. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Gesetze und der Akzeptanz politischer Herrschaft beruht auf der Möglichkeit zur gleichberechtigten Mitbestimmung. Ihr Leben wird auf die gleiche Weise wie unseres von der kantonalen Politik tangiert. Sie müssen jeglichen Leistungsabbau ebenso erdulden wie wir. Partizipieren dürfen sie dennoch nicht. Aber auch Ausländer_innen sollten als Teil unserer Gesellschaft darüber entscheiden dürfen, was in dieser geschieht sowie sich angemessen in der Politik vertreten sehen.

Mit den Pflichten auch die Rechte

Niedergelassene Ausländer_innen müssen jährlich dieselbe Steuererklärung ausfüllen wie Schweizer_innen. Sie dürfen aber nicht entscheiden, was schliesslich mit diesen Steuern geschieht. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Sie bezahlen im selben Masse, also sollten sie auch dementsprechend davon profitieren dürfen.

Zudem ist es auch eine gewisse Pflicht der Bürger_innen das Mitspracherecht zu nutzen und dadurch dieses der Zeit anzupassen. Mit der Inklusion von Ausländer_innen ermöglichen wir eine nachhaltige Entwicklung der Demokratie.

Integration fördern

Das Stimm- und Wahlrecht sollte nicht erst am Ende der Integration, nach der Einbürgerung, stehen, sondern als Katalysator dieser gesehen werden. Erstens ist die Beantragung des Schweizer Bürger_innenrechts an eine Gebühr gebunden, die für viele nicht erschwinglich ist. Zweitens würde das Recht auf Mitbestimmung als Zeichen der Einbindung und Wertschätzung den Willen zur Integration stärken.

Würdigung der Migrant_innen

Für Innovation sowie Entwicklung war und ist die Bündner Wirtschaft auf Migrant_innen jeglicher beruflicher Qualifikation angewiesen. Sie tragen mit ihrer Arbeit zur Stärkung des hiesigen Standorts bei und somit auch zur Situation der Einheimischen. Es ist an der Zeit diesen Personen nicht nur Bedingungen für ihre Aufenthaltsbewilligungen zu stellen, sondern mit dem Recht auf Mitbestimmung auch entgegenzukommen.

Setzen wir deshalb ein visionäres Exempel für die gesamte Schweiz und ermöglichen niedergelassenen Ausländer_innen das Recht auf Abstimmung und Wahl!